AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kajüte

 

I Vorbemerkung

1. Geltungsbereich

Alle Angebote, Verträge und Leistungen aufgrund von Buchungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) betreffend die Einrichtung Kajüte, Strandjepad 6, 26465 Langeoog unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 

  1. Kundenkreis

Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

Für Zwecke dieser AGB (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). 

  1. Struktur

In dem nachfolgenden Abschnitt „II. Generelle Bedingungen“ sind diejenigen Bedingungen aufgeführt, die insbesondere auch für Verbraucher gelten. Für Unternehmer gelten sie ebenfalls, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr Anwendungsbereich auf Verbraucher begrenzt ist. In dem Abschnitt „III. Besondere Bedingungen“ sind weitere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bedingungen aufgeführt.

 

II Generelle Bedingungen

  1. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 

  1. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Einrichtung Kajüte auf unserer Homepage www.kajuete-  langeoog.de, in der Broschüre GEMEINSAM MEER ERLEBEN. und/oder in            weiteren (Print-) Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern soll den Kunden lediglich unverbindlich informieren. 

(2) Mit Übersendung/Übergabe des ausgefüllten und unterschriebenen Buchungsformulars an uns gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde ist 14 Tage an sein Angebot gebunden. 

(3) Ein Vertrag kommt erst durch Zugang unserer Buchungsbestätigung beim Kunden zustande. 

(4) Abweichend von dem unter (2) und (3) Gesagten halten wir für Veranstalter von Gruppenreisen gesonderte Vertragsformulare vor: 

Mit Übersendung/Übergabe des ausgefüllten und unterschriebenen Vertragsformulars an uns gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde ist 14 Tage an sein Angebot gebunden. 

Ein Vertrag kommt erst durch Zugang des durch uns gegengezeichneten Vertrages beim Kunden zustande. 

  1. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit uns, der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. 

  1. (Begünstigte) Preise

(1) Es gelten die in unserem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Buchungsformular/Vertragsformular für das entsprechende Jahr angegebenen Preise. Diese schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. 

(2) Die Kajüte ist eine gemeinnützige Einrichtung. Wir unterstützen mit begünstigten Preisen Personen, welche mindestens 1 der in unserem Buchungsformular aufgeführten 4 Kriterien erfüllen. 

(3) Der Kunde kann anhand der Angaben im Buchungsformular/Vertragsformular selbst prüfen, ob und inwieweit unsere vergünstigten Preise in Anspruch genommen werden können. 

(4) Der Kunde ist uns gegenüber - auf die im Buchungsformular/Vertragsformular bezeichnete Weise - zum Nachweis der Erfüllung der Bedingung(en) für die Inanspruchnahme der vergünstigten Preise verpflichtet. Gelingt ihm dies nicht, ist er zur Entrichtung der regulären Preise verpflichtet. 

  1. Zahlungsarten/Zahlungsfristen

(1) Mit Zugang unserer Buchungsbestätigung/ dem von uns gegengezeichneten Vertragsformular nebst Kostenaufstellung beim Kunden wird eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Gesamtpreises für die Unterkunft, mindestens aber in Höhe von 50,00 € fällig und benennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung. 

(2) Der Restbetrag muss bis spätestens 4 Wochen vor dem Anreisetag auf unserem Konto eingegangen sein. 

(3) Bei Abschluss des Vertrages weniger als 4 Wochen vor dem Anreisetag ist der Gesamtbetrag sofort mit Erhalt der Buchungsbestätigung/dem gegengezeichneten Vertragsformular nebst Kostenaufstellung fällig. 

(4) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung). Für diese Zahlungsart fallen mit Ausnahme der ggf. bei der Bank des Kunden entstehenden Überweisungskosten keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an. 

(5) Erfolgt die Buchung vor Ort, können unsere Kunden statt zu überweisen in bar oder mit EC-Karte bezahlen. Auch bei diesen Zahlungsarten fallen (mit Ausnahme der bei der Bezahlung mit Kredit- oder EC-Karte bei der Bank des Kunden entstehenden Gebühren) keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an. 

  1. Gewährleistungsrecht

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

  1. Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht steht auch unseren Kunden, die Verbraucher sind, nicht zu, § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB. 

  1. Rücktritt/Nichtinanspruchnahme der Leistung

(1) Wir räumen dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht bis zum Beginn des Aufenthaltes ein. 

(2) Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform. Maßgeblich ist der Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns. 

(3) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen, welche wir entweder konkret berechnen oder pauschal geltend machen können. Die Entschädigungspauschale beträgt: 

  • bis zum 45. Tag (einschließlich) vor der Anreise 15 % des in der Buchungsbestätigung für die Unterbringung ausgewiesenen Preises, jedoch mindestens 50,00 €,
  • bis zum 30. Tag (einschließlich) vor der Anreise 20 % des in der Buchungsbestätigung für die Unterbringung ausgewiesenen Preises,
  • bis zum 22. Tag (einschließlich) vor der Anreise 40 % des in der Buchungsbestätigung für die Unterbringung ausgewiesenen Preises,
  • ab dem 21. Tag vor der Anreise 80 % des in der Buchungsbestätigung für die Unterbringung ausgewiesenen Preises. 

(4) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder dass der uns entstandene Schaden niedriger ist, als die geforderte Entschädigungspauschale. 

(5) Sofern wir die Entschädigung konkret berechnen, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von uns bereitzustellenden Zimmer/Appartements sowie zu erbringenden Leistungen unter Abzug des Wertes der von uns ersparten Aufwendungen sowie dessen, was wir durch anderweitige Verwendungen unserer Leistungen erwerben. 

(6) Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Kunde das gebuchte Zimmer/Appartement und/oder die gebuchten Leistungen nicht in Anspruch nimmt, ohne uns dies rechtzeitig mitzuteilen. 

  1. Rücktritt der AWO Bezirksverband OWL e.V.

(1) Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, insbesondere wenn: 

  • höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
  • die Anzahlung und/oder der Restbetrag auch nach Verstreichen einer von uns gesetzten Nachfrist nicht geleistet wird,
  • Zimmer/Appartements unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. bzgl. des buchenden Kunden oder der (Mit-) Reisenden gebucht werden,
  • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß II. 10 Abs. 5 vorliegt,
  • ein Fall gemäß II. 10 Abs. 3 vorliegt,
  • eine vereinbarte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird (gilt nur bei Gruppenreisen). 

(2) Außer im Falle unserer Kündigung wegen höherer Gewalt oder anderer, die Erfüllung des Vertrages unmöglich machender und weder von uns noch dem Kunden zu vertretender Umstände sind wir beim Vorliegen der vorgenannten Rücktrittsgründe berechtigt, Entschädigungsansprüche in dem unter II. 8 dargestellten Umfang geltend zu machen. 

(3) Machen wir eine Entschädigungspauschale geltend, steht dem Kunden der Nachweis frei, dass uns kein Schaden entstanden ist oder dass der uns entstandene Schaden niedriger ist, als die geforderte Entschädigungspauschale. 

(4) Sofern wir die Entschädigung konkret berechnen, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von uns bereitzustellenden Zimmer/Appartements sowie zu erbringenden Leistungen unter Abzug des Wertes der von uns ersparten Aufwendungen sowie dessen, was wir durch anderweitige Verwendungen unserer Leistungen erwerben. 

(5) Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform. Maßgeblich ist der Zeitpunkt ihres Zugangs beim Kunden. 

  1. An- und Abreise, Untervermietung

(1) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer bzw. Appartements, es sei denn, wir haben die Bereitstellung bestimmter Zimmer bzw. Appartements ausdrücklich bestätigt. 

(2) Gebuchte Zimmer bzw. Appartements stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. 

(3) Gebuchte Zimmer bzw. Appartements sind vom Kunden bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sollte dies dem Kunden nicht möglich sein, hat er uns rechtzeitig, spätestens jedoch bis 18:00 Uhr des Anreisetages zu benachrichtigen, um die Anmeldung zu gewährleisten. Hat der Kunde bis 18:00 Uhr des Anreisetages weder das/die gebuchte(n) Zimmer bzw. Appartement(s) in Anspruch genommen, noch uns über seine Verspätung und voraussichtliche Ankunft benachrichtigt, haben wir das Recht das/die gebuchte(n) Zimmer bzw. Appartement(s) anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Uns steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

(4) Am vereinbarten Abreisetag müssen die Zimmer bzw. Appartements bis 10:00 Uhr geräumt werden. 

(5) Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer/Appartements sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung zulässig. 

  1. Druck/Speicherung/Zusendung der AGB/des Vertragstextes

(1) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Homepage www.kajuete-langeoog.de unter dem Menüpunkt „AGB“ in der Fußzeile abrufen und durch die Bestätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“- Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. 

(2) Fordert der Kunde bei uns das Buchungsformular/Vertragsformular an, legen wir diesem unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Textform) bei. 

(3) Spätestens mit unserer Buchungsbestätigung stellen wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen in Textform zur Verfügung. 

  1. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten: 

      Arbeiterwohlfahrt

      Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V.

      Vertreten durch den Vorstand Thorsten Klute und Frank Olivier     

      Elfriede-Eilers-Zentrum

      Detmolder Straße 280

      33605 Bielefeld 

      Tel.:    0521 92 16 – 0

      Fax.:   0521 92 16 – 150

      E-Mail:info@awo-owl.de 

      Registergericht: Amtsgericht Bielefeld

      Vereinsregisternummer: VR 1151

      Steuernummer: 305/5970/0254 

  1. Datenschutz

(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unseren „Datenschutzerklärungen“, die Sie unter https://www.kajuete-langeoog.de/datenschutz.html einsehen können. 

(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. 

  1. Weitere Bestimmungen

(1) Sollte(n) eine oder mehrere Regelung(en) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt. 

(2) Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, zum Zeitpunkt seines Vertragsangebotes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. 

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

 

III Besondere Bedingungen

  1. Künftige Geschäfte, Kunden-AGB

(1) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir darauf künftig nicht noch einmal gesondert hinweisen. 

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

  1. Haftung

Auf Schadensersatz haften wir auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

1. auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind

oder

2. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen

oder

3. auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen

oder

4. wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und deshalb haften. 

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a. bis d. besteht, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. 

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen. 

Darüber hinaus haften wir, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind. 

Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. 

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. 

  1. Verjährung von Mängelansprüchen

Rechte und Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren in einem Jahr, es sei denn, der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder es handelt sich um Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 

Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung. 

  1. Kein Teilrücktritt, Stornogebühren

(1) Abweichend von dem unter II. 8. Gesagten sind Teilrücktritte, d.h. Stornierungen nur von Teilen der gebuchten Leistungen/Zimmer/
Appartements, für Unternehmerkunden nicht möglich. 

(2) Tritt der Unternehmerkunde vom Vertrag zurück und betrifft dieser Rücktritt eine oder sogar mehrere Gruppen, beträgt die Entschädigungspauschale abweichend von II. 8. (3): 

  • bis 24 Wochen (einschließlich) vor der Anreise 10 % des für die Unterbringung vereinbarten Preises,
  • bis 16 Wochen (einschließlich) vor der Anreise 50 % des für die Unterbringung vereinbarten Preises,
  • bis 8 Wochen (einschließlich) vor der Anreise 70 % des für die Unterbringung vereinbarten Preises,
  • bis 4 Wochen (einschließlich) vor der Anreise 80 % des für die Unterbringung vereinbarten Preises,
  • ab 3 Wochen vor der Anreise 90 % des für die Unterbringung vereinbarten Preises.
  1. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand befindet sich jeweils an unserem Sitz, sofern der Unternehmerkunde Kaufmann ist oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO erfüllt sind. 

Wir sind stets auch berechtigt, den Unternehmerkunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. 

  1. Anzuwendendes Recht

Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, findet auf das Vertragsverhältnis stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung.

 

 

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